Ist China die „bessere“ Demokratie?
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist der mächtigste chinesische Staatschef seit Mao Tse-tung. Er hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht und findet, das Land sei eine bessere Demokratie, als die westliche. Wie ist das zu verstehen? Und wird das chinesische Modell möglicherweise das Alternativmodell für das Regieren im 21. Jahrhundert?
Ist China die „bessere“ Demokratie?
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erwartungsgemäß seine Macht zementiert. Er wurde im Oktober von der kommunistischen Partei zum dritten Mal als Generalsekretär bestätigt. Er ist damit der mächtigste Staatschef seit Mao Tse-tung. Und anders als zu Mao-Zeiten, als China ein bettelarmes Land war, ist das Land heute eine Weltmacht und will die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen umbauen.
Im vergangenen Jahr verkündete China selbstbewusst auf allen Kanälen, das Land sei eine Demokratie. Und zwar eine bessere als die westliche. Die Propagandamaschine wurde so fleißig gerührt, weil US-Präsident Biden etwa 100 Staaten zu einem Demokratie-Gipfel eingeladen hatte, China aber draußen bleiben musste. Dabei hat China sogar in seiner Verfassung verankert, dass die Volksrepublik eine sozialistische Demokratie mit chinesischer Prägung sei. Doch was ist die chinesische Prägung?
Aus westlicher Sicht ist China eine Diktatur mit einer Partei. Es finden keine demokratischen Wahlen statt, es gibt keine parlamentarische Opposition, keine Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheiten werden verfolgt. Xi Jinping hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht. Im Vordergrund steht die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des „gemeinsamen Wohlstands“, eine durchsetzungsfähige Diplomatie, ein starkes Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwans.
Neudefinition der Demokratie
Trotzdem glaubt ein Großteil der Chinesen, ihr Land sei demokratischer geworden. Es geht ihnen heute materiell viel besser als noch vor dreißig Jahren. Die chinesische Regierung hat Demokratie in diesem Sinne neu definiert. Vor allem bedeutet Demokratie in den Augen der Partei, dass Politik dem Volk dienen soll. Die Regierung stellt die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden durch Wirtschaftswachstum, bessere Bildung, bessere Jobs, mehr Wohlstand. Würde die Partei gegen diese gesellschaftlichen Interessen arbeiten, würde ihr die Legitimation für den Regierungsanspruch fehlen.
Das Risiko besteht durchaus, denn die Herausforderungen für Xi Jinping sind in den kommenden Jahren groß. Die chinesische Wirtschaft steckt in der Krise – unter anderem wegen des Wirtschaftskriegs mit den USA, einer Immobilienkrise, aber auch wegen der strikten Null-Covid-Politik im Land. Das Wachstumsziel von 5,5 Prozent ist kaum noch zu erreichen.
Müssen sich die marktwirtschaftlichen Demokratien einem Systemwettbewerb stellen?
Doch was geschieht, wenn es der chinesischen Parteiführung gelingt, die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und technologische Innovationskraft Chinas weiter zu steigern, die innenpolitische Stabilität zu sichern und die weltweite Präsenz Chinas weiter auszubauen? Dann könnten sich die bislang wirtschaftlich und technologisch dominierenden marktwirtschaftlichen Demokratien einem Systemwettbewerb stellen müssen. Das chinesische Modell könnte dann weltweit demokratische Ordnungsprinzipien in Zweifel ziehen und als Alternativmodell für das Regieren im 21. Jahrhundert womöglich wachsende Zustimmung finden.
Quellen:
Plötzlich eine „Demokratie“?
China will die bessere Demokratie sein. Das sollte die Welt wachrütteln
Wer C sagt, muss auch D sagen: Chinas Anlauf zur „weltgrößten Demokratie“
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