Ein Blick auf Europa

Nochmal Glück gehabt. In Frankreich hat in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl der amtierende Präsident Macron gewonnen und damit LePen verhindert. Damit wurde zwar eine ernste Gefahr für den Zusammenhalt Europas abgewendet, aber die eigentlichen Probleme sind nicht gelöst.

In der EU gibt es mit Polen und Ungarn schon zwei Länder, die eine gemeinsame Politik bremsen und manchmal sogar ausbremsen. Länder wie Frankreich und Deutschland sind politisch teilweise gespalten, zwischen links und rechts, ärmer und reicher, jünger und älter.  Das erschwert eine gemeinsame Haltung, da die Parteien und Politiker immer an den kommenden Wahlkampf denken müssen. Insbesondere die Alterung der Gesellschaften macht sich bemerkbar, da der entscheidende Medianwähler langsam Rentner wird, was natürlich bei den Parteien die Gruppe der älteren Wähler aufwertet und manche Entscheidungen zu deren Gunsten ausfallen lässt.

Gleichzeitig nehmen die geopolitischen Herausforderungen zu und werden zudem auch noch existentiell, wie der Russland-Ukraine Krieg deutlich zeigt. Eigentlich braucht man nun eine starke gemeinsame Stimme aus Europa. Jedoch die zaudernde und zögerliche Politik aus Deutschland macht dies fast unmöglich. Alleine das Beispiel des Ringtausches bei schweren Waffen zeigt das Dilemma der deutschen Politik, die man eigentlich nicht erklären kann. Das uneinsichtige Agieren von Ex-Kanzler Schröder kommt erschwerend hinzu.

In den letzten Jahren konnte man sich eine solche Politik noch leisten, da man auf eine sehr robuste Wirtschaft aufsetzen konnte, bei einer gleichzeitig notorisch niedrigen Inflation. Die wirtschaftliche Prämien der Globalisierung und der niedrigen Zinsen waren enorm und haben über viele Schwächen hinweggeholfen. Aber diese guten Zeiten neigen sich nun langsam dem Ende zu. Die Globalisierung entwickelt sich nicht weiter und wird auch teilweise zurückgenommen und die Inflation und Zinsen steigen. Letzteres rückt auch die hohe Verschuldung und die strukturelle Schwäche der Länder im Euroraum wieder stärker in die öffentliche Diskussion. Die Bundesbank hat mit einem Vorschlag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse in Deutschland hier bereits richtigerweise die Diskussion begonnen.

Die Probleme in Europa und im Euroraum sind nicht neu, konnten aber wegen des starken Wachstums in den letzten Jahre verschleppt werden. Umso deutlicher dürften diese jetzt wieder in den Vordergrund drängen. Die Regierungen glänzen nicht durch (gemeinsame) Visionen und Gestaltungswillen. Zudem wiegen Eigeninteressen und Klientelpolitik teilweise schwer. Damit fällt die Attraktivität Europas als Investitionsstandort im internationalen Wettbewerb der Länder. Dies dürfte sich mittelfristig auch an den Aktien- und Bondmärkten bemerkbar machen. So dürften die Unternehmen vom schwachen Binnenmarkt und den geringeren Wachstumsimpulsen des Welthandels ungünstig betroffen sein. Die Anleiherenditen könnten sich wieder spürbar differenziert entwickeln und eher steigen, da die strukturelle Entwicklung der Länder sich eher schwach darstellt. Die EZB wird sich hier zwar dagegen stemmen, aber auf Dauer wird es nur schwer möglich sein, dies durchzuhalten – wenn sich grundlegend nichts zum bessern entwickelt.