Ukrainekrise – Die nächste Stufe der Eskalation

In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse in dem schon seit Langem schwelenden Ukraine-Konflikt überschlagen. Nachdem Russland am Dienstag die beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk offiziell anerkannt und „Schutz“ für die Region in Aussicht gestellt hatte, sind am Donnerstag russische Einheiten in den Donbass und die Ukraine eingedrungen. Nach neuesten Angaben hat die Regierung in Kiew inzwischen die Lufthoheit sowie die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Derzeit wird die Hauptstadt Kiew von der russischen Armee direkt ins Visier genommen und dürfte bald erobert werden. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befinden sich bereits etwa 100.000 Menschen auf der Flucht.

Als Reaktion hat der Westen in einer koordinierten Aktion inzwischen umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. Neben dem Handelsverbot russischer Staatsanleihen haben die USA und die EU auch Sanktionen gegen russische Banken beschlossen. Unter den sanktionierten Instituten befindet sich auch die Sberbank – Russlands größter Kreditgeber. Außerdem wurde gegen zahlreiche Personen aus der russischen Elite und deren Familienangehörigen Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Vermögenswerten erlassen. Darüber hinaus soll Russlands Zugang zu Schlüsseltechnologien durch Exportkontrollen blockiert werden. Dabei handelt es sich vor allem um Hightech-Güter, mit besonderem Schwerpunkt auf Elektronik, Computer, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser sowie Schiffsanwendungen. Auch weitere NATO-Mitglieder und Verbündete, wie das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada und Japan, haben bereits Maßnahmen umgesetzt oder angekündigt. In den Maßnahmepaketen des Westens wurden Sanktionen gegen russische Energieexporte oder ein Ausschluss Russlands aus dem Interbankensystem SWIFT-System bisher vermieden.

Gegenmaßnahmen von Russland sind aktuell noch nicht bekannt und auch die Position Chinas in dem Konflikt ist noch nicht abschließend geklärt. Denn obwohl die Regierung in Peking Russland derzeit zumindest verbal den Rücken freihält, bleibt die Situation für China ein zweischneidiges Schwert. Zwar könnte einerseits das eigene Bestreben einer Annexion von Taiwan durch die Entwicklung gestärkt werden, andererseits hat sich China mit dem Argument der Souveränität eines Staates bisher regelmäßig gegen die Einmischung in seine Angelegenheiten gewehrt. Neben der Gefahr einer Belastung der Beziehungen zur westlichen Welt bei einem zu deutlichen Bekenntnis zu Russland destabilisiert der Konflikt ein wichtiges Gebiet für Chinas „Neue Seidenstraße“ und ist daher nicht im wirtschaftlichen Interesse der Volksrepublik.

Bezogen auf Russland gehe ich wiederum davon aus, dass die bislang ergriffenen Sanktionen kurzfristig nur eine schwache negative Auswirkung auf die Wirtschaft des Landes haben werden. Mittelfristig könnte die sich die konjunkturelle Belastung allerdings deutlicher bemerkbar machen. Ein Umdenken Russlands erwarte ich dadurch aber kaum. Entsprechend zeichnet sich weiterhin keine schnelle Lösung des zugrundeliegenden Konflikts ab. Damit wird auch die politische Unsicherheit weiterhin hoch bleiben, obwohl die Kampfhandlungen in der Ukraine aufgrund der militärischen Überlegenheit Russlands relativ bald beendet sein dürften.

Die gestiegene Unsicherheit und die höheren Rohstoffpreise sollten die globalen Wachstumserwartungen und die Gewinnerwartungen für die Unternehmen dämpfen. Gleichzeit wird die starke Inflationsentwicklung weiter gestützt, wodurch es insgesamt zu einer Neubewertung der konjunkturellen Einschätzung kommen wird. Entsprechend könnten die Notenbanken vorsichtiger agieren und ihren eingeschlagenen Kurs der geldpolitischen Straffung zeitlich strecken.