Wir brauchen keinen härteren Lockdown, wir brauchen vorausschauende Politik!

Lassen Sie uns träumen. In diesem Traum nutzt unsere Regierung die Zeit nach dem ersten Lockdown. Es werden die Schwachen in der Gesellschaft erkannt und für diese Gruppen Schutzkonzepte erstellt und umgesetzt. Schulen und Universitäten bereiten sich auf den unausweichlichen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter vor. Es werden Konzepte für mobiles Arbeiten zusammen mit den Arbeitgebern erarbeitet. Die Bevölkerung wird bereits im Sommer auf den Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter vorbereitet und die Maßnahmen der Regierung sind im Bundestag diskutiert worden, transparent und nachvollziehbar.

Das Erwachen aus diesem Gedankenspiel ist schmerzlich. Die Regierung hat einiges versäumt und die Folgen werden nun sichtbar. Die Belastungsfähigkeit der Gesellschaft in Deutschland kommt wohl bald an seine Grenzen. Die Menschen verstehen die Strategie nicht und es fehlen Erklärungen. Die mangelnde Beteiligung des Parlaments, letztendlich die Vertreter des Volks, vergrößert noch die bestehenden Zweifel über das Handeln der Regierung.

Nun wird diskutiert, ob man noch einen härteren Lockdown braucht. Dabei scheint die Lösung offensichtlich, sas Arbeiten im Homeoffice sollte verstärkt werden. Aktuell nutzen diese Möglichkeit nur rund 14 Prozent der Beschäftigten. Im letzten Lockdown lag der Wert bei immerhin 27 Prozent. Zudem sollten die Möglichkeiten von Schnelltests im Bereich der älteren Mitbürger verstärkt werden. Deutschland liegt bei der Sterblichkeit im hinteren Bereich der Länder, vor allem wegen der hohen Übersterblichkeit bei Menschen in höherem Alter.

Bevor man den bestehenden Lockdown verschärft, sollte man die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Denn eine weitere Verschärfung der Maßnahmen birgt auch Gefahren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich. So riskiert die Runde aus Regierung und Ministerpräsidenten/innen, das Vertrauen zu verlieren. Das wachsende Unverständnis verstärkt den Unmut, was sich in der kommenden Bundestagswahl ungünstig auswirken könnte, da die Extremen gestärkt werden könnten.

Wirtschaftlich wurde der bisherige Lockdown teilweise gut verkraftet. Die Industrie profitiert von einem guten Welthandel, was Schwächen aus dem Inland teilweise kompensieren konnte. Der inländischen Dienstleistungssektor ist natürlich stark betroffen, was aber teilweise durch hohe staatliche Ausgaben ausgeglichen wird (oder werden soll). Jedoch sind die Reserven in den Unternehmen deutlich gesunken und weitere Maßnahmen dürften sich dann entsprechend negativ auswirken. Ein weiteres Ansteigen der Staatsausgaben wäre unvermeidlich. Aber selbst diese könnten dann die negativen Folgen in Form von höherer Arbeitslosigkeit und steigenden Insolvenzen nicht gänzlich vermeiden.

Aus meiner Sicht ist eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nicht angebracht. Es gibt noch genügend Spielraum, um die getroffenen Maßnahmen effektiver zu gestalten. Zudem könnte der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden langfristig groß sein. Statt einer Aneinanderreihung von ad hoc Maßnahmen, sollte die Regierung nun ein nachvollziehbares und tragfähiges Konzept für die nächsten Wochen präsentieren. Dies würde das Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft stärken. Ein höheres Vertrauen, zusammen mit der hohen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, sollte die Wachstumskräfte in Deutschland mittelfristig stärken.