Schulden, Schulden, Schulden jetzt auch in Deutschland

In Deutschland hat Markus Söder (CSU) abermals eine Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse losgetreten. Hintergrund sind dabei die immensen Investitionen, die im Zuge der ökologischen Herausforderungen anstehen. Wenig überraschend hat Herr Habeck (die Grünen) applaudiert und auch aus der CDU gab es latente Zustimmung. Herr Laschet (CDU) kann sich mit dieser Idee nicht anfreunden, genauso wenig wie die FDP.

Es ist unbestritten, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Nicht nur der Klimawandel, dessen Abschwächung und Folgen. Auch die Bewältigung der demographischen Veränderungen, der Umbau der Wirtschaft, hin zu einem innovationsgetriebenen Wirtschaftsmodell und natürlich die Erneuerung der Infrastruktur wird enorme Summen kosten. Das Umfeld ist gut. Deutschland zahlt für neue Schulden negative Renditen. Daher könnte und sollte Deutschland jetzt soviel Geld aufnehmen, wie es geht und diese Aufgaben mit der notwendigen Dynamik angehen.

Es sprechen jedoch einige gewichtige Gründe auch dagegen. So kann sich das Zinsumfeld in den nächsten Jahren auch wieder ändern und Deutschland müsste dann positive Zinsen zahlen. Es ist aber nicht anzunehmen, dass Deutschland dann schon wieder die Verschuldung nennenswert verringert hat. Damit würde Deutschland bei einer jetzigen nennenswerten Schuldenaufnahme zukünftige Spielräume in der Haushaltspolitik aufgeben, also zukünftige Generationen belasten.

Die Belastung für die zukünftigen Generationen könnte man mindern, wenn die Investitionen zusätzlichen strukturelles Wachstum und damit perspektivisch höhere Steuereinnahmen mit sich brächten. Hier bin jedoch skeptisch. Nicht alle Investitionen werden auf das strukturelle Wachstum positiv einzahlen.  Ein weiteres Problem liegt im Politikbetrieb selbst. Nach meiner Meinung gibt es wohl kaum einen Politiker, der die hohen freien finanziellen Mittel nicht auch für seine Wähler und für die Steigerung seiner Wiederwahlchancen einsetzen würde. Diese Art der Klientelpolitik ist allgegenwärtig und scheint systemimmanent zu sein. Jedoch wird mit einem solchen Verhalten die Effizienz und positiven Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verringert. Damit steigt dass Risiko, dass man in Zukunft mit höheren Schulden konfrontiert ist, aber nicht die notwendigen positiven Effekte erreicht. Dann bliebe nur eine höhere Besteuerung, was definitiv nicht zielführend wäre.

Einige dieser Probleme könnte man zwar umgehen, wenn man finanzielle Mittel zweckgebunden aufnehmen würde. Jedoch ist dies in der Vergangenheit nicht erfolgt und die Kontrolle wäre schwierig.

Aus meiner Sicht wäre es daher besser, die zukünftige Schuldenaufnahme mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auch die Belastungsfähigkeit der zukünftigen Generationen zu verknüpfen. Damit wäre man wieder bei der Schuldenbremse, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist und zur Generationsgerechtigkeit beiträgt.